Allgemeine Geschäftsbedingungen
KompaktPlus GmbH & Co. KG
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1. Allgemeines
1.1 KompaktPlus führt alle Verträge auf Basis der nachfolgenden Geschäftsbedingungen aus, soweit nicht abweichende Sonderabreden getroffen wurden.
1.2 Soweit Bauleistungen betroffen sind, liegt Verträgen mit Unternehmern ergänzend die Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teil B (VOB), in ihrer jeweils gültigen Fassung zugrunde. Im übrigen wird die VOB/B nur im Falle einer separaten Vereinbarung sowie der vorherige Übergabe eines VOB/B-Textes Gegenstand der Vertragsbeziehung. Reinigungsarbeiten sind nicht Bauleistungen im Sinne dieser Klausel.
1.3 Den Geschäftsbedingungen von KompaktPlus wiedersprechende Geschäftsbedinungen sind unwirksam.
1.4 KompaktPlus ist berechtigt, Aufträge ganz oder in Teilen durch Nachunternehmer ausführen zu lassen.
2. Angebot und Vertragsabschluß
2.1 Angebote sind stets freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch eine schriftliche oder mündliche Auftragsbestätigung von KompaktPlus zustande.
3. Preise
3.1 Preisangebote bzw. bestätigte Auftragspreise verstehen sich stets zzgl. der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.2 Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Unternehmer, werden die Leistungen im Falle unterlassener Preisabsprache auf der Basis des z. Zt. der Auftragserteilung geltende Standart-Leistungs-Verzeichnisses (Preisgruppe 1) von KompaktPlus abgerechnet. Das Verzeichnis kann von dem Auftraggeber jederzeit abgerufen oder in den Geschäftsräumen von KompaktPlus eingesehen werden.
3.3 Vom Auftraggeber zusätzlich bzw. nachträglich beauftragte Leistungen, die vom ursprünglichen Auftragsumfang nicht gedeckt sind oder hiervon abweichen, werden auf der Basis der vorstehenden Ziffern abgerechnet. Ist als Vergütung der Leistung eine Pauschalsumme vereinbart, so bleibt die Vergütung grundsätzlich unverändert. Weicht jedoch die ausgeführte Leistung von der vertraglich vorgesehenen Leistung erheblich ab, daß ein Festhalten an der Pauschalsumme nicht zumutbar ist (§ 242 BGB), so ist auf verlangen ein Ausgleich unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu gewähren. Für die Bemessung des Ausgleichs ist von den Grundlagen der Preisermittlung auszugehen.
4. Zahlungsbedingungen
4.1 Die in der Schlußrechnung ausgewiesene Forderung ist ohne jeglichen Abzug binnen 14 Werktagen nach Zugang einer Rechnung auszugleichen. Bei Überschreitung des Zahlungszieles werden Mahnkosten in Höhe von € 5,00 berechnet. Ab Mahnstand 2 werden bankübliche Verzugszinsen in Rechnung gestellt.
4.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich, bei Angeboten über € 500,00 eine á Kto-Vorauszahlung von 50% der Bruttoangebotssumme zu zahlen. KompaktPlus hat die Arbeiten für den Auftraggeber erst nach Eingang der Vorauszahlung aufzunehmen. Die Vorauszahlung wird mit der ersten fälligen Rechnung verrechnet ggf. mit einer Abschlagsrechnung gemäß Ziffer 4.3. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorauszahlungsverpflichtung durch Hereingabe einer unter Verzicht auf das Recht der Hinterlegung erklärten selbstschuldnerischen und unbefristeten Bürgschaft einer deutschen Großbank, Sparkasse oder Volksbank in entsprechender Höhe zu ersetzen.
4.3  KompaktPlus ist berechtigt, Abschlagsrechnungen in Höhe von 90% des Wertes der nachweislich erbrachten Teilleistungen geltend zu machen. Abgeschlossenheit der Teilleistung ist nicht erforderlich. Es gelten hier die Zahlungsbedingungen gemäß Ziffer 4.1 und 4.2.
4.4 Es wird Barzahlung oder bargeldlose Zahlung (Überweisung) vereinbart. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Wechsel gelten nicht als Zahlungsmittel. Werden Schecks oder ausnahmsweise Wechsel als Zahlungsmittel angenommen, so trägt der Auftraggeber die Kosten der Diskontierung und Einziehung. Erfüllungswirkung tritt erst mit der unwiederruflichen Gutschrift des Schecks oder Wechselbetrages ein.
4.5 Kommt der Auftraggeber mit seinen Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag in Verzug, wird die gesamte Restschuld aus diesem Vertrag (ebenso wie laufende Wechsel) sofort fällig. Bei Verzug werden Zinsen in Höhe der jeweils gültigen Banksätze für kurzfristige Kredite berechnet. Ist der Auftraggeber Verbraucher, belaufen sich die Zinsen auf mindestens 7 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, ist der Auftraggeber Unternehmer, auf mindestens 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden oder Wertminderung sei nicht entstanden oder geringer als in der Pauschalierung vorgesehen.
4.6 Kommt der Auftraggeber mit der Erfüllung seiner Leistungsverpflichtung in Verzug, ist KompaktPlus berechtigt, solche Leistungen an den Auftraggeber zurückzubehalten, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. Im übrigen behält KompaktPlus sich vor, nach Ablauf einer fruchtlosen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftraggeber kann das Zurückbehaltungsrecht durch Gestellung einer unter Verzicht auf das Recht der Hinterlegung erklärten selbstschuldnerischen und unbefristeten Bürgschaft einer deutschen Großbank, Sparkasse oder Volksbank in Höhe der in Verzug befindlichen Forderung abwenden. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt KompaktPlus vorbehalten.
5. Aufrechnung und Zurückbehaltung
5.1 Ist der Auftraggeber Unternehmer, so ist er nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, es sei denn, er stützt seine Leistungsverweigerung auf unbestrittene bzw. rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche, die auf dem selben Vertragsverhältnis beruhen, oder auf einem berechtigten Mangeleinwand. Ist ein berechtigter Mangeleinwand gegeben, kann der Kunde Zahlungen in Höhe des 2-fachen Betrages zurück erhalten, der zur Mängelbeseitigung aufgewendet werden muss.
5.2 Der Auftraggeber kann die Aufrechnung mit Gegenforderungen nur erklären, wenn es sich um unbestrittene und rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.
5.3 Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass KompaktPlus gegenüber Forderungen des Auftraggebers erklären kann, auch wenn die Fälligkeitstermine der gegenseitigen Forderungen verschieden sind, oder wenn von der einen Seite Barzahlung und von der anderen Seite Zahlungen per Scheck oder Wechsel vereinbart sind.
5.4 Voraussetzung für Leistungen von KompaktPlus ist die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers. Tritt nach Abschluß des Vertrages beim Auftraggeber eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse ein, ist KompaktPlus berechtigt, die vertragliche Leistung zu verweigern, bis der Auftraggeber eine angemessene Sicherstellung bereit stellt, oder eine Zug-um-Zu-Erfüllung anbietet. Ist der Auftraggeber weder zur Leistung Zug-um-Zug, noch zu einer Sicherheitsleistung bereit, kann KompaktPlus vom Vertrag zurück treten. Ist KompaktPlus berechtigt ein Rücktrittsrecht auszuüben, ist der Auftraggeber zur Zahlung sämtlicher Transport- und Unterstellungskosten verpflichtet, die durch eine Verbringung von Bau- und Arbeitsmaterialien ausgelöst werden.
6. Aufgaben des Auftraggebers
6.1 Der Auftraggeber stellt sicher, daß den Mitarbeitern von KompaktPlus während der regelmäßigen und der vereinbarten Arbeitszeiten freier Zugang zum Objekt gewährt wird. Strom, Wasser, ausreichend gesicherte Lagerfläche für Arbeitsmaterial und Ersatzteile sowie Sanitäranlagen für die Mitarbeiter werden vom Auftraggeber kostenlos zur Verfügung gestellt.
6.2 Betreibt der Auftraggeber einen Betrtieb, unterrichtet er KompaktPlus über die spezifischen Unfallverhütungs-, Arbeits- und Umweltschutzvorschriften.
6.3 Sind Geräte und Anlagen Gegenstand der Beauftragung an KompaktPlus, hat der Auftraggeber Sicherheitsvorschriften und Bedienungsanleitungen zur Verfügung zu stellen.
6.4 Behördliche Genehmigungen, Erlaubnisse bzw. Befreiungen hat der Auftraggeber einzuholen.
7. Gewährleistung
7.1 KompaktPlus kann vom Auftraggeber die förmliche Abnahme des Werkes verlangen. Auf Verlangen hat der Auftragnehmer in sich abgseschlossene Teile einer Gesamtleistung besonders abzunehmen. Dies gilt auch für Teile der Gesamtleistung, deren Prüfung durch die weitere Ausführung der Arbeiten unmöglich wird.
7.2 Der Auftraggeber hat offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Kenntnis schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Auftraggeber die rechtzeitige schriftliche Anzeige, entfällt bezüglich des offensichlichen Mangels jede Gewährleistung.
7.3 Ist das hergestellte Werk mangelhaft, kann KompaktPlus nach eingener Wahl nach Nacherfüllung in Form der Mängelbeseitigung oder der Neuherstellung leisten. Schlägt die erste Nacherfüllung fehl, hat der Auftraggeber KompaktPlus eine zweite Möglichkeit der Nacherfüllung einzuräumen. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, bleibt dem Auftraggeber vorbehalten, zu mindern oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Gewährleistung ist, vom Vertrag zurück zu treten. Schadenersatz statt Erfüllung kann der Auftraggeber nur ausnahmsweise geltend machen, wenn ihm eine Nacherfüllung nicht zugemutet werden kann.
7.4 Gewährleistungsansprüche gegen KompaktPlus verjähren, soweit sie nicht Leistungen an einem Bauwerk und einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür bestehen, in einem Jahr.
8. Haftung
8.1 KompaktPlus haftet für Schäden, die auf vorsätzlich- und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen beruhen. KompaktPlus haftet auch, wenn Garantien nicht erfüllt, Beschaffenheitszusagen nicht eingehalten bzw. Leben, Körper und Gesundheit von Menschen verletzt werden.
8.2 Leicht fahrlässiges Verhalten begründet nur dann eine Haftung für Sach- und Vermögensschäden, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Wesentliche Vertragspflichten sind nur solche Pflichten, deren Beachtung für die Erreichung des Vertragszweckes unentbehrlich sind. Bei leicht fahrlässigem Verhalten wird eine Haftung für Schäden nur insoweit übernommen, als diese bei Vertragsabschluß oder bei Pflichtverletzung vorhersehbar waren.
9. Kündigung
9.1 Der Auftraggeber hat ein freies Kündigungsrecht gemäß § 649 BGB. Bis zur Kündigung erbrachte Leistungen sind vertragsgemäß abzurechnen. Der Vergütungsanspruch für Leistungen, die KompaktPlus in Folge einer freien Kündigung nicht mehr erbrigen kann, wird mit 10% des vereinbarten Preises (ohne Mehrwertsteuer) dieser Leistungen pauschaliert. Dem Auftraggeber bleibt vorbehalten, einen geringen Vergütungsanspruch wegen höherer ersparter Aufwendungen bzw. anderweitigen oder unterlassenen Erwerbs nachzuweisen. KompaktPlus behält sich vor, einen höheren, als den pauschalen Vergütungsanspruch im Einzelfall nachzuweisen.
10. Schlußbestimmungen
10.1 KompaktPlus ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsverbindungen erhaltenen personenbezogenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.
10.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist Köln.
10.3 Die Beziehungen zwischen KompaktPlus und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, jedoch unter Ausschluß des Konfliktsrechts und des (Wiener) UN-Kaufrechts.
10.4 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingunen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.